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Geschrieben von: JWM am 06.08.2010

DBV zur heutigen Brokkolipatentverhandlung Anlässlich der Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt zum sog. Brokkolipatent weist der Deutsche Bauernverband erneut darauf hin, dass klassische Züchtungsverfahren unbedingt von jeglicher Patentierung freigehalten werden müssen. Die Große Beschwerdekammer muss sich mit der grundsätzlichen Frage auseinandersetzen, was ein nicht patentierbares herkömmliches Züchtungsverfahren ist und ab wann ein Verfahren als technisch einzustufen ist, so dass es patentierbar ist. Problematisch dabei ist, dass die Biopatentrichtlinie keine klare Definition enthält, sondern bestimmt, dass "im wesentlichen biologische" Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Am Beispiel der markergestützen Selektion muss hier nun eine Abgrenzung getroffen werden.

Geschrieben von: JWM am 04.05.2010

Forderungen des DBV zur Agrarministerkonferenz in Plön Im Vorfeld der anstehenden Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. April 2010 in Plön, Schleswig-Holstein, appelliert der Deutsche Bauernverband (DBV) an die Agrarminister von Bund und Ländern, geschlossen für eine starke Gemeinsame europäische Agrarpolitik einzutreten. Dies sagte der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, stellvertretend für den DBV in einem Pressegespräch unmittelbar vor der Agrarministerkonferenz.

Geschrieben von: JWM am 27.01.2010

Braunschweiger Forscherteam koordiniert EU-Projekt mit mehr als 40 Partnern Der überwiegende Teil der europäischen Landfläche wird land- und forstwirtschaftlich genutzt. Mit Blick auf den Klimawandel ist es daher von besonderem Interesse, wie viel Treibhausgase durch die Land- und Forstwirtschaft aufgenommen und gebunden beziehungsweise in die Atmosphäre abgegeben werden. Man spricht hier von Senken- bzw. Quellenfunktion. Eine der größten europäischen Forschungsanstrengungen zur Aufklärung dieser Mechanismen, das so genannte 'GHG-Europe'-Projekt, wird in diesen Tagen auf den Weg gebracht. Koordiniert wird das Projekt, das mehr als 40 Arbeitsgruppen aus ganz Europa umfasst, vom Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI) in Braunschweig.

Geschrieben von: JWM am 27.01.2010

(aid) - In Artikel 3 des Lissabon-Vertrages stehen Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung als gleichgewichtige Ziele nebeneinander. Diese Gleichwertigkeit muss nach Meinung von Dr. Franz Fischler, EU-Kommissar a. D., auch bei der künftigen Gestaltung der Agrarpolitik nach 2013 beachtet werden. In seiner Festrede anlässlich der Veranstaltung "10 Jahre Tag des ökologischen Landbaus" am 22. Januar 2010 in Berlin erläuterte er, was er im Einzelnen mit dieser Gleichwertigkeit verbindet.

Geschrieben von: JWM am 26.01.2010

DBV-Präsident überreichte eindeutiges Verbrauchervotum an Ilse Aigner Wir Bauern sind für das Original. Schummelkäse ist mit uns nicht zu machen. Mit diesen Worten übergab der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, über 40.000 Verbraucherunterschriften gegen Imitate bei Lebensmitteln an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Geschrieben von: JWM am 14.01.2010

Umfrage zeigt: Emissionen der Landwirtschaft oft in falschem Licht (Frankfurt a. M., 14. Januar 2010) Neun von zehn Deutschen (87 Prozent) begrüßen eine internationale Führungsrolle Deutschlands im Klimaschutz – doch selbst Führungskräfte und Menschen mit hohem Bildungsabschluss wissen oft nicht, wie Treibhausgasemissionen wirksam begrenzt werden können. Ganz besonders gilt dies für die Agrarwirtschaft, wo die Klimawirkung von Pflanzenschutz und Mineraldüngern von vielen Befragten falsch eingeschätzt wurde. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage, die TNS-Infratest, Bielefeld, im Auftrag des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) durchgeführt hat.

Geschrieben von: JWM am 01.12.2009

Born weist Kritik der Unwirksamkeit der Hilfen an die Milchbauern zurück Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, hat die Grundsatzkritik aus den Reihen der Grünen an den Hilfen für die Milchbauern zurückgewiesen. Born:

Geschrieben von: JWM am 05.11.2009

Politiker Bleser und Goldmann im DBV-Präsidium
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP sowie die anstehenden Aufgaben in der neuen Legislaturperiode standen im Mittelpunkt eines Gespräches der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Peter Bleser, und FDP, Michael Goldmann, mit dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Geschrieben von: JWM am 25.10.2009

L P D - Die Milchbauern orientieren sich bei den Leistungen im Kuhstall offensichtlich nicht allein an dem durch die Quotenregelung vorgegebenen Limit. Im Milchquotenjahr 2008/09 lieferten u.a. die Milcherzeuger in Italien und Österreich mehr Milch an ihre Verarbeitungsunternehmen als nach dem Quotensoll erlaubt, die Italiener allerdings sind für ihren laxen Umgang mit diesem Instrument der Mengenregulierung bekannt. Weit unter dem Maximum blieben die EU-Neulinge Rumänien, Malta, Ungarn,  Litauen und Bulgarien, aber auch Schweden, Großbritannien oder Finnland. Und selbst in Deutschland, wo zurzeit sehr heftig über freiwillige Mengenkürzungen diskutiert wird, wurde knapp ein Prozent Milch weniger an die Molkereien angeliefert, als den Milchbauern erlaubt war. Im laufenden Milchgarantiemengenjahr (1.4. bis 31.3.) lag die Anlieferungsmenge bis Ende August um knapp fünf Prozent über dem Vorjahresniveau. Zurzeit flacht die Kurve jedoch ab, so dass noch nicht vorhergesagt werden kann, wie die Endbilanz im Frühjahr letztlich ausfallen wird. Die Reaktionen der Landwirte auf Preisänderungen wirken sich im Kuhstall stets mit erheblicher Verzögerung aus, entscheidender sind häufig Einflüsse wie Futterqualität, Witterung oder auch züchterischer Erfolg.

Die von einzelnen Milcherzeugern vorgeschlagene Streichung der Saldierung könnte viele Milcherzeuger hart treffen. Das Landvolk Niedersachsen weist darauf hin, dass im Quotenjahr 2007/08 in Deutschland fast 1,5 Mio. t Milch mehr erzeugt wurden als nach der Quote erlaubt, diese Menge entsprach einem Prozent der gesamten Erzeugung in der EU. Dort wird jedes Jahr, nach Verrechnung von Über- und Unterlieferung einzelner Erzeuger, die Maximalmenge um zwei bis sechs Prozent unterschritten – allerdings ohne Einfluss auf den Preis! Für überliefernde Milcherzeuger hätte sich aber allein 2007/08 in Deutschland der Wegfall der Saldierung mit einer Superabgabe in Höhe von mehr als 400 Mio. Euro ausgewirkt, mehr als 80 Mio. Euro hätten niedersächsische Erzeuger aufbringen müssen. Im Übrigen überliefern nicht unbedingt die Großbetriebe ihre Quoten, Statistiken einzelner Molkereien belegen vielmehr, dass Milcherzeuger mit rund 300.000 kg Milcherzeugung das starre Korsett der Quote gerne flexibler nutzen möchten. (LPD 42/2009)

Geschrieben von: JWM am 25.10.2009

DBV fordert schnelle und unbürokratische Umsetzung (DBV) Das Europäische Parlament hat sich heute hinter die Forderung von Agrarrat und EU-Kommission gestellt, einen zusätzlichen Milchfonds von 300 Millionen Euro noch in diesem Haushaltsjahr bereitzustellen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist jetzt der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) gefordert, diesem Vorschlag ebenso zügig zuzustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen schnell umgesetzt werden können. Der DBV bewertet die Entscheidung des EU-Parlamentes positiv und fordert eine schnelle und unbürokratische Bereitstellung dieser Mittel. Außerdem hat das EU-Parlament heute im Eilverfahren zusätzlichen Handlungsspielräumen der EU-Kommission bei Notmaßnahmen zur Stützung des Milchmarktes zugestimmt. Allerdings sollen diese Möglichkeiten befristet werden. Zudem hat das Europäische Parlament dem Vorschlag für ein fakultatives und ebenfalls befristetes Herauskaufprogramm von Milchquoten zugestimmt. Allerdings haben viele Mitgliedstaaten und das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits signalisiert, ein solches Programm wegen der fehlenden marktstützenden Wirkung nicht umsetzen zu wollen.

Geschrieben von: JWM am 08.10.2009

Sonnleitner drängt auf zügige Umsetzung Der heutige Milchgipfel bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat endlich zu einer klaren Positionierung der Bundesregierung geführt, stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, nach Beendigung des Treffens im Kanzleramt in Berlin fest. Angesichts der extremen Milchkrise wird Bundesministerin Ilse Aigner am kommenden Montag mit voller Rückendeckung der Bundeskanzlerin und des Deutschen Bauernverbandes ein Sofortprogramm der EU-Kommission einfordern, um den Milchmarkt aus der für die Bauernfamilien existenzbedrohlichen Talsohle herauszubringen.

Geschrieben von: JWM am 08.10.2009

Bauernpräsidenten im Gespräch mit der schwedischen Ratspräsidentschaft (DBV) Nach dem Milchgespräch bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel setzt sich Bauernpräsident Gerd Sonnleitner erneut nachdrücklich in Brüssel für die Milchbauern ein. Unmittelbar vor dem heutigen Sondertreffen der EU-Agrarminister zur Milchkrise in Brüssel bezogen die Präsidenten Padraig Walshe, Irland, und Gerd Sonnleitner, Deutschland, für den europäischen Bauernverband COPA Position. Gegenüber dem schwedischen Landwirtschaftminister Eskil Erlandsson erläuterte Sonnleitner die mit der Bundeskanzlerin getroffene Vereinbarung zur Milchpolitik.  Mit Nachdruck forderte er EU-Kommission und Rat auf, endlich und entschieden zu handeln, um die tiefe Marktkrise zu überwinden. Viele Milcherzeuger stünden wegen des extrem niedrigen Milchpreises vor existenziellen Problemen.

Mit zusätzlichen Finanzmitteln und absatzfördernden Maßnahmen, so Walshe und Sonnleitner, müssten die Märkte für Milch und Milcherzeugnisse rasch weiter angekurbelt werden. So entstehe auch Rückenwind für die sich abzeichnende Verbesserung der Marktlage und damit auch der Milchpreise für die Landwirte.

Auch gegenüber ARD und ZDF bekräftigte Sonnleitner in Brüssel erneut die Forderungen des Deutschen Bauernverbandes.

Geschrieben von: JWM am 14.09.2009

Politik muss jetzt Absturz der Milchbauern verhindern Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt einen Milchstreik entschieden ab. Es ist wahr, dass die wirtschaftliche Situation bei den Milchbauern existenzbedrohlich schlecht ist. Deshalb war es ein unverzeihlicher Affront gegen alle Milchbauern, dass der EU-Agrarrat am Montag dieser Woche (7. September 2009) komplett alle Maßnahmen zur Absatzbelebung abgelehnt hat, um den ersten sichtbaren Trend zur Verbesserung der Erzeugerpreise zu verstärken. Doch ist es völlig widersinnig, jetzt die Lage der Bauernfamilien noch durch Wegschütten und Vernichten von Milch weiter zu verschlechtern und ihnen die Einnahmen völlig zu entziehen. Der Deutsche Bauernverband stimmt in dieser Haltung völlig überein mit den Bauernverbänden in Frankreich, Belgien, Österreich und in den Niederlanden.

 

Nachfolgend lesen Sie einen Brief der Präsidenten der französischen Bauernverbände an die Milcherzeuger (aus dem Französischen übersetzt):

 

FNSEA FNPL JA Paris, 10. September 2009

Offener Brief an die Milcherzeuger

 

Die französischen und europäischen Milcherzeuger erleben eine beispiellose Krise. Von Deregulierung bis hin zur völligen Abschaffung von Marktinstrumenten, wir – die Milcherzeuger – befinden uns in einer perspektivlosen Lage. Ohne die Situation zu dramatisieren, zahlreiche Bauernfamilien sind verzweifelt. In wenigen Monaten hat eine Krise im außerordentlichern Ausmaß die Milcherzeuger auf internationaler, europäischer und französischer Ebene getroffen. Aufgrund dieser Situation sind verschiedene Aktionen ergriffen worden, unter anderem ein Milchstreik. Dies ist weder eine Lösung, noch ein geeignetes Mittel. Wir unterstützen ihn nicht. Wer kann an die Wunschvorstellung von 400 EUR pro 1.000 Liter glauben? Diese Aktion, die darin besteht, das Ergebnis der Arbeit zu vernichten, kann die Gesellschaft spalten und unsere Mitbürger beleidigen, die auch von der Krise hart betroffen sind. Wir haben uns für eine ehrliche Antwort entschieden, in der wir Klartext reden, Verantwortung und Zusammenschluss vorschlagen. Die Erreichung einer interprofessionnellen Vereinbarung am 3. Juni war der erste Schritt in Richtung auf den Schutz unseres nationalen Systems, das 1997 gegründet wurde. Das verhandelte Preisniveau ist jedoch unzureichend angesichts unserer Kosten; dies haben wir immer wieder behauptet; aber, es erlaubt uns zunächst ein viel höheres Preisniveau als unsere Kollegen in den Nachbarländern zu erreichen. Ohne diese Einigung würden wir heute den belgischen oder den deutschen Preis bekommen. Wir müssen vereint bleiben, Konflikt und Auseinandersetzung zwischen Bauern vermeiden: wir sollten unseren aktuellen Einkommensausfall kalkulieren und bei der Regierung als lebensnotwendigen Ausgleichen einfordern, unter anderem durch die Umsetzung eines weißen Jahres (?). Milcherzeuger sollten nicht träumen und falsche Erwartungen wecken. Der Regierung sollten wir sagen, dass hinter der Milch Frauen, Männer und Familien stehen, und nicht nur Haushaltszahlen. An die Europäische Union wollen wir die Botschaft richten, dass ihre Ideologie und ihre Unflexibilität berechtigten Groll schaffen. Gegenüber den Milcherzeugern wollen wir nicht nur unsere Solidarität äußern, sondern auch unseren Willen kurz- und langfristig an einer Branche zu arbeiten, die ihre Erzeuger und ihre Produktionen angemessen entlohnt. Zuletzt wollen wir unsere Verbundenheit mit der Milch – Symbol des Lebens und der Lebensqualität – mit unseren Mitbürgern teilen. Zusammen haben wir die Möglichkeit unsere Ärmel hoch zu krempeln, um mehrheitliche, akzeptable Lösungen zu finden. Kein Einbußen, keine Feigheit, keine Miesmacherei. Unser Ziel ist es, den Millionen von Milcherzeugern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

 

FNSEA-Präsident Jean-Michel Lemétayer FNPL-Präsident Henri Brichart JA-Präsident William Villeneuve

Geschrieben von: JWM am 04.09.2009

DBV wertet Stopp als ersten Teilerfolg Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die heutige Entscheidung des Bundesfinanzministeriums als Schritt in die richtige Richtung zunächst bis Jahresende 2009 keine landwirtschaftlichen Flächen der BVVG mehr zum Kauf oder zur Pacht öffentlich auszuschreiben.

Geschrieben von: JWM am 09.08.2009

DBV begrüßt Schreiben von 8 Ministerinnen und Ministern an Agrarkomissarin Die Agrarministerinnen und -minister aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Litauen, Lettland, Slowakei und Slowenien haben die EU-Kommission aufgefordert, Möglichkeiten zu überprüfen, die Interventionspreise befristet anzuheben, die Exporterstattungen weiter zu erhöhen und die Milchquotenerhöhung vom letzten Herbst „einzufieren“. Hintergrund ist der von der EU-Kommission vorgestellte EU-Milchmarktbericht, der bei den Treffen der EU-Agrarminister am 07. September 2009 diskutiert werden soll. Die Agrarminister begrüßen zwar prinzipiell den Bericht, halten die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht für ausreichend. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet dieses gemeinsame Schreiben mehrerer Agrarminister an EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel als einen dringend notwendigen Schritt zur wirksamen Entlastung des Milchmarktes in der aktuellen Marktkrise. Der DBV unterstützt diesen Vorschlag nachdrücklich, die verbleibenden Marktsteuerungs­instrumente (Exporterstattungen, Beihilfen, Intervention) zur Stabilisierung der Milchmärkte einzusetzen. Eine Anhebung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver rechtzeitig vor dem Listungsgespräch der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel könnte relativ schnell auch eine allgemeine Anhebung der Marktpreise nach sich ziehen. Auch die Forderung nach einer Erhöhung der Exporterstattungen für Milchprodukte wird vom DBV begrüßt. Diese müssen vor allem Lieferungen in die öl- und rohstoffexportierenden Länder unterstützen. Der DBV appellierte an den EU-Agrarrat, auf seiner nächsten Sitzung am 07. September 2009 diesen marktstabilisierenden Maßnahmen zuzustimmen und weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des Absatzes zu beschließen. Besonders sollten die Beihilfen für Bäckerbutter, Speiseeis und für Sozialhilfeeinrichtungen wieder ermöglicht werden, betonte der DBV. Auch könne über die Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver eine schnelle und nachhaltige Marktentlastung herbeigeführt werden. Ebenso sollten Vorruhestandregelungen nicht von Vornherein ausgeschlossen sein. Vier weitere EU-Mitgliedstaaten unterstützen den Aufruf der 8 Länder, lehnen aber das Einfrieren der Quote ab. Der DBV hat stets die marktwidrige Erhöhung der Quote im Rahmen des Health Check abgelehnt.

Geschrieben von: JWM am 27.07.2009

Deutscher Bauernverband (DBV) zu den gestrigen Vorschlägen der EU-Kommission Zu den gestrigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Stabilisierung des Milchmarktes stellt der DBV noch einmal fest:

Geschrieben von: JWM am 20.07.2009

DBV: Maßnahmen zur Ankurbelung des Milchabsatzes entscheidend Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erweiterung der Inter­vention für Butter und Magermilchpulver wertet der Deutsche Bauernverband (DBV) als einen dringend notwendigen Schritt zur Entlastung des Milchmarktes in der aktuellen Markt­krise. Dies sei weder eine Steuerverschwendung noch marktwidrig, sondern eine Krisen­managementmaßnahme, erklärte Milchpräsident Udo Folgart. Der EU-Agrarrat müsse diese marktstabilisierenden Maßnahmen in seiner nächsten Sitzung zustimmen und weitere Maß­nahmen zur Ankurbelung des Absatzes beschließen. Dabei könne die Kommission auch auf die haushaltspolitisch positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre verweisen. Denn die Ausgaben für den Milchmarkt seien von ehemals 5 Milliarden Euro auf nur noch knapp 150 Millionen Euro drastisch gesenkt worden.

Geschrieben von: JWM am 01.07.2009

Mitgliederversammlung spricht Bauernpräsident großes Vertrauen aus Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ist mit überzeugender Mehrheit von der Mitgliederversammlung in seinem Amt bestätigt worden. In Stuttgart wählten 97 Prozent der stimmberechtigten Delegierten der ordentlichen und assoziierten Mitglieder Sonnleitner in geheimer Wahl erneut für drei Jahre zum DBV-Präsidenten. Der 60-jährige Sonnleitner, der einen 100-Hektar-Ackerbau-Veredlungsbetrieb im niederbayerischen Ruhstorf im Landkreis Passau bewirtschaftet, ist seit 1997 DBV-Präsident. Die Mitgliederversammlung wählte zu DBV-Vizepräsidenten Udo Folgart aus Brandenburg (90 Prozent), Werner Hilse aus Niedersachsen (93 Prozent), Franz-Josef Möllers aus Westfalen-Lippe (93 Prozent) und Norbert Schindler aus Rheinland-Pfalz, MdB (93 Prozent), ebenfalls mit großer Mehrheit. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit bleiben wie folgt - erster Vizepräsident und ständiger Vertreter: Schindler - Milchmarkt: Folgart - Ackerbau: Hilse - Veredelungsproduktion: Möllers

Geschrieben von: JWM am 24.06.2009

Bauern fordern Sofortmaßnahmen vom Agrarministerrat Am Rande der Agrarministerratssitzung in Luxemburg demonstrierten 5.000 Bauern mit etwa 500 Traktoren für kurzfristige und wirksame Entlastungsmaßnahmen in ihren Betrieben. Alle Redner der aus 22 Ländern angereisten Bauernorganisationen machten deutlich, wie groß die wirtschaftliche Bedrängnis in ihren Betrieben europaweit ist.

Geschrieben von: JWM am 19.06.2009

Sonnleitner: EU-Kommission muss sofortige Entlastungsmaßnahmen ergreifen Im Hinblick auf die dramatische Situation in den Milcherzeugerbetrieben begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV), dass sich auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel der EU-Rat mit der Situation auf dem Milchmarkt beschäftigt hat. Die beschlossene gründliche Marktanalyse innerhalb der nächsten zwei Monate ist dringend überfällig. Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes hat die EU-Kommission über Monate die Marktlage falsch eingeschätzt und zu spät reagiert. Das Ergebnis sind jetzt desaströse Milchpreise, die nur durch ganz entschlossene Maßnahmen zur Absatzbelebung und Marktöffnung für Milch und Milchprodukte wieder nach oben gebracht werden können. Angesichts einer europaweit rückläufigen Milchproduktion gilt es vor allem die nachfragebedingte Marktschwäche zu überwinden. Dazu sind deutlichere Maßnahmen der Exportsicherung, vor allem nach Russland und den GUS-Staaten, notwendig. Auch ein beherztes Vorgehen gegen Imitate auf dem EU-Binnenmarkt darf jetzt nicht mehr auf sich warten lassen.